Kinderreisepass: Immer wieder Anlass für Streit!

Und so entscheidet der BHG:

Zwischen getrennt lebenden Eltern tritt immer wieder Streit darüber auf, welchem Elternteil der Kinderreisepass zusteht. Im konkreten Fall, verlangt Eva Keller, die Mutter eines dreijährigen Kindes, den Kinderpass vom Markus Keller, dem Vater des Kindes, von dem sie getrennt lebt, heraus. Das Kind lebt bei ihr. Aus diesem Grund will sie auch den Pass des Kindes ausgehändigt erhalten. Continue reading

Schenkungen an Minderjährige

Ein guter Kompromiss, wenn das Hausgrundstück auf die Tochter übertragen wird?

Ute und Ulrich Huber sind geschieden. Sie streiten noch über die Aufteilung ihres Vermögens, vor allem darüber, was mit dem gemeinsamen Einfamilienhaus geschehen soll. Die Immobilie hat einen Verkehrswert von circa 500.000,- € und ist noch mit circa 100.000,- € Darlehensverbindlichkeiten belastet. Continue reading

Die Volljährigenadoption – Besser zweimal überlegen als das Nachsehen haben.

Beziehung vergeht – Adoption besteht.

Seit 1996 lebt Rolf Müller im gemeinsamem Haushalt zusammen mit seiner Mutter Rita Müller und deren Ehemann, der zugleich der Stiefvater von Rolf Müller ist. Im volljährigen Alter wird Rolf Müller von seinem Stiefvater adoptiert. Nicht einmal ein Jahr nach dieser Adoption beantragen sowohl Rolf Müller als auch sein Stiefvater die Aufhebung der Adoption. Continue reading

Die Patientenverfügung – welchen Inhalt muss sie haben?

Pauschalformulierungen reichen bei weitem nicht aus.

Nach einem Schlaganfall befand sich Anne Weber seit Jahren im Wachkoma. Über eine Magensonde wurde sie künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits Jahre vor dem Schlaganfall hatte sie eine schriftliche Patientenverfügung unterzeichnet, in der es auszugsweise hieß: „Für den Fall, dass ich aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung nicht mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, verfüge ich: … dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht.“ Continue reading

Wer behält Herkules oder …

existiert eine Rechtsgrundlage für die Umgangsregelung von Hunden?

Greta und Gunnar Gruber sind bis zu ihrer Scheidung 14 Jahre verheiratet. Die ganze Liebe und Fürsorge des kinderlosen Ehepaares gilt ihrem acht Jahre alten Zwergpinscher namens Herkules. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens können sich die Eheleute über alle anstehenden Fragen einigen, nur nicht darüber … Continue reading

Wahre Vaterschaft vs. falsche Vaterschaft: Chancen auf Regresszahlung

Wie sieht’s aus mit der Rückzahlung des Kindesunterhalts?

Paul Müller und Anna Müller sind verheiratet. Aus ihrer Ehe geht im Mai 1975 der Sohn Michael Müller hervor. Ihre Ehe wird 1988 geschieden. Im Rahmen einer notariellen Scheidungsvereinbarung verpflichtet sich Paul Müller, für den bei der Mutter lebenden Sohn Kindesunterhalt in Höhe von 400,00 DM monatlich zu bezahlen. Continue reading

Die gefährliche Schenkung …

oder warum es besser sein kann, nicht auf Ihr Wohnrecht zu verzichten.

1995 überträgt die Mutter von Diana Keller ihrer Tochter das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Sie behält sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. Das Wohnrecht wird im Grundbuch eingetragen. 2015 verzichtet die Mutter gegenüber ihrer Tochter auf das Wohnrecht und bewilligt dessen Löschung im Grundbuch. Continue reading

Wem steht Großmutters Schenkung nach der Trennung zu?

Vom gegenseitigen Tricksen und Täuschen …

Magda und Max Müller legen während ihres Zusammenlebens einen Betrag von 20.000,00 € auf einem Online-Bankkonto an. Das Konto wird allein auf den Namen von Max Müller geführt. Die Eheleute sind sich aber darüber einig, dass das Geld ausschließlich Magda Müller zustehen soll, denn es handelt sich dabei um eine Schenkung, die sie von ihrer Großmutter erhalten hat. Continue reading

Ein ganzes Trennungsjahr abwarten bis zur Scheidung …

oder geht es nicht auch schneller?

Grundsätzlich muss bis zur Stellung des Scheidungsantrags das sogenannte Trennungsjahr abgewartet werden. Leben die Ehepartner ein Jahr getrennt, gehen die Gerichte davon aus, dass die Ehe gescheitert ist. Dann kommt es zur Ehescheidung, auch wenn der andere Ehepartner der Scheidung nicht zustimmen sollte. Continue reading