Gleichgeschlechtliche Ehe und Elternschaft – Welchen rechtlichen Status haben Sie als Partner/in?

Vor zwei Jahren haben Marianne Müller und Susanne Schneider die gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen. Marianne Müller ist bei einer flüchtigen Beziehung mit einem Mann schwanger geworden und hat in der Ehe den Sohn Peter zur Welt gebracht. Susanne Schneider möchte nun rechtlich ebenfalls Mutter dieses Kindes werden, das gemeinsam in der ehelichen Lebensgemeinschaft der beiden Frauen aufwächst. Continue reading →

Der Altersvorsorgeunterhalt – Haben Sie ihn schon verlangt?

Hilde Huber verlangt von ihrem getrennt lebenden Ehemann Horst Huber Ehegattenunterhalt. Das Scheidungsverfahren läuft bereits. Hilde Huber fordert von ihm monatlich 813,00 € laufenden Unterhalt zuzüglich 189,00 € Altersvorsorgeunterhalt. Horst Huber lehnt das ab. Er ist der Auffassung, er schulde allenfalls den laufenden Unterhalt von 813,00 €. Continue reading →

Welcher Unterhaltsanspruch gilt – oder wieder alles auf Anfang?

Nach langer Ehe trennen sich Theo und Traudl Hauser im November 2018 in aller Freundschaft. Der Trennungsunterhalt von Traudl Hauser wird durch ihren Unterhaltsanspruch in einer notariellen Urkunde im Februar 2019 geregelt. Darin verpflichtet sich Theo Hauser, an seine Frau einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 600,00 € zu bezahlen. Continue reading →

Spielraum beim Trennungsunterhalt – Sind Sie an den Vertrag gebunden?

Egon und Elfriede Gruber haben sich nach 20-jähriger Ehe getrennt. Der von Elfriede Gruber beauftragte Anwalt hat ihren Unterhaltsanspruch korrekt in Höhe von 700,00 € monatlich berechnet. Die Frage ist jetzt, inwieweit es Spielraum beim Trennungsunterhalt gibt. Elfriede Gruber ist bereit, sich mit einem Teil des Unterhalts zufrieden zu geben und erklärt, sie mache den Unterhalt lediglich in Höhe von 400,- € monatlich geltend. Continue reading →

Das unvollständige Testament

Die Eheleute Bernd und Bianca Huber haben ein formgültiges gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem beide ihren Nachlass geregelt haben. Ihr wesentliches Vermögen besteht aus einem gemeinsamen Hausgrundstück. U. a. haben sie Folgendes verfügt: „… Alleinerbe ist unser Sohn Peter. Unser Sohn Michael hat keinen Anspruch, wird also enterbt. Das Testament ist nur gültig, wenn wir beide tot sind…“ Continue reading →

Das Umgangsrecht in den Zeiten der Corona-Pandemie

Pia Hauser und ihr geschiedener Ehemann Paul Hauser haben nicht mehr viel gemeinsam, außer den Sohn Peter, sechs Jahre alt und das gemeinsame Umgangsrecht. Peter lebt bei seinem Vater. Paul Hauser will den vereinbarten Umgang für Pia Hauser mit Peter, der eigentlich alle zwei Wochen über das Wochenende stattfinden soll, nun aussetzen und beruft sich dabei auf die Gefahren der Corona-Pandemie. Er plant jedoch seinerseits, am kommenden Wochenende mit Peter zu den Großeltern nach Österreich zu fahren. Continue reading →

Gütertrennung – oder geht es auch anders?

Peter Bauer und Saskia Schneider beabsichtigen, zu heiraten. Da Peter Bauer vor kurzem den Handwerksbetrieb seines Vaters übernommen hat, macht dieser ihm jetzt Druck, er solle auf jeden Fall Gütertrennung für die Ehe vereinbaren. So bleibe der Handwerksbetrieb unangetastet und seine künftige Ehefrau bekomme keinen Anteil am Betrieb, sollte die Ehe scheitern. Seine Ehefrau solle umgekehrt aber auch nicht für die Schulden haften müssen, sollte es mit dem Betrieb einmal schlecht laufen. Continue reading →