Gute Nachrichten in Sachen „Selbstbehalt Elternunterhalt“: Häufig werden Sie nicht zur Kasse gebeten, obwohl Sie gut verdienen.

Die Mutter von Karola Kamm ist seit kurzem wegen Pflegebedürftigkeit in einem Heim. Da ihre Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung zur Deckung der Heimkosten nicht ausreichen, bezieht sie Sozialhilfe. Die Staatskasse, auf die die Unterhaltsansprüche der Mutter übergegangen sind, verlangt nun Elternunterhalt von der Tochter, Frau Kamm.

Die Eheleute Kamm sind entsetzt!

Sie zahlen nämlich für ihren volljährigen Sohn, der auswärts studiert, bereits einen monatlichen Unterhalt von 670,00 €. Die 14-jährige Tochter wohnt noch zuhause. Ihr Unterhaltsbedarf beträgt 420,00 €. Frau Kamm selbst verdient monatlich nur 1.200,00 € und liegt daher weit unter dem aktuellen Selbstbehaltsbetrag von 1.800 €, der ihr von ihren Einkünften monatlich verbleiben muss.

Ihr Ehemann Kuno Kamm haftet nicht für Elternunterhalt.

Denn er ist mit der Mutter seiner Frau nicht verwandt. Sein Einkommen von monatlich 3.100,00 € netto spielt dennoch eine Rolle. Denn wenn Frau Kamm durch die Teilhabe am Einkommen ihres Mannes bereits ausreichend abgesichert ist, muss sie ihr eigenes Einkommen für Elternunterhalt einsetzen.

Muss Frau Kamm ihr eigenes Einkommen für Elternunterhalt einsetzen?

Ob das der Fall ist, beurteilt sich bei dem Thema „Selbstbehalt Elternunterhalt“ nach dem Gesamteinkommen beider Eheleute. Das Gesamteinkommen der Eheleute Kamm liegt bei monatlich 4.300,00 € und ist damit überdurchschnittlich hoch. Zieht man den Unterhalt für die vorrangigen Kinder ab mit

  • 670,00 € für den Sohn
  • 420,00 € für die Tochter

verbleiben beiden Eheleuten zusammen immer noch 3.210,00 €. Dennoch braucht Frau Kamm keinen Elternunterhalt zu bezahlen.

Zum 01.01.2015 hat die Rechtsprechung den sogenannten Familienselbstbehalt erhöht.

Nach Abzug des vorrangig zu berücksichtigenden Kindesunterhalts kommt ein Anspruch auf Elternunterhalt nicht in Betracht, wenn den beiden Eheleuten gemeinsam nicht mehr als  3.240,00 € verbleiben. Die Eheleute Kamm liegen knapp unter dieser Grenze, sodass sich kein Elternunterhalt mehr errechnet.

In Folge des angehobenen Familienselbstbehalts ergibt sich somit in vielen Fällen trotz günstiger Einkommensverhältnisse keine Verpflichtung mehr, Elternunterhalt zu bezahlen.

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