Was tun, wenn dem Vater die Kinder vorenthalten werden?

Stefan und Sabine S. haben sich im Unguten getrennt und jetzt gibt es Streit ums Umgangsrecht. Ihre beiden fünf- und achtjährigen Kinder Sam und Sarah leben seit der Trennung bei der Mutter. Da es dem Vater verwehrt wird, seine Kinder zu sehen, stellt er beim Familiengericht den Antrag, seinen Umgang mit den Kindern zu regeln. In der Gerichtsverhandlung wird schließlich eine Vereinbarung getroffen und gerichtlich gebilligt, die folgende Regelungen enthält:

„Der Vater ist berechtigt, die beiden Kinder Sam und Sarah einmal im Monat über das Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagabend zu sich zu nehmen.“

Entgegen der Vereinbarung verweigert die Mutter aber weiterhin dem Vater den Umgang mit den Kindern. Dieser will nun im Wege der Vollstreckung die gerichtliche Umgangsvereinbarung durchsetzen. Er beantragt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter, weil sie sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält.

Sein Antrag wird nicht erfolgreich sein.

Der Gesetzgeber hat zwar mit der Reform des Verfahrensrechts in Familiensachen im Jahre 2009 auch das Ziel verfolgt, die zwangsweise Durchsetzung gerichtlicher Umgangsregelungen zu erleichtern und effektiver zu machen. Eine zwangsweise Herausnahme des Kindes zur Durchsetzung des Umgangsrechts ist letztlich aber nicht möglich und durch das Gesetz praktisch ausgeschlossen.

Möglich ist aber die Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft

Diese beiden Maßnahmen sind möglich gegen den Elternteil, der gegen die Umgangsregelung verstößt. Das setzt jedoch voraus, dass die Umgangsvereinbarung auch einen vollstreckbaren Inhalt hat. Das hat die oben genannte Umgangsregelung nicht. Aus ihr ist nicht zu entnehmen

  • an welchem Wochenende im Monat der Umgang stattfinden soll
  • und zu welcher Uhrzeit der Vater das Kind abholen kann

Was also tun in streitigen Fällen?

In streitigen Fällen des Umgangs ist daher stets darauf zu achten, dass aus den Angaben in der Umgangsregelung präzise zu ersehen ist

  • an welchem Wochenende
  • ab welcher Uhrzeit
  • wie lange die Kinder

jeweils beim Umgangsberechtigten sein sollen. Nur dann kann die Umgangsregelung auch durch Zwangsmittel durchgesetzt werden, sollte dies unvermeidlich sein.

Sie sind selbst betroffen und wollen sich kompetent beraten lassen in Fragen zum Umgangsrecht? Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.