Ist Ihr Vertrag nachträglich abänderbar?

Einer der wichtigsten Grundsätze des öffentlichen wie privaten Vertragsrechts lautet: „Pacta sunt servanda“. Der lateinische Ausdruck besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Wer Verträge bricht, handelt rechtswidrig. Wie nun gehen Sie mit einmal getroffenen Vereinbarungen um, z.B. im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung, wenn sich die Umstände geändert haben und die ursprünglichen Voraussetzungen, unter denen Sie die Vereinbarung getroffen haben, nicht mehr gelten?

Gunda und Gerd Gruber waren von 1980 bis 1993 verheiratet.

Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatte sich Gerd Gruber in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtet, an seine Ehefrau einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 1.000,00 DM zu bezahlen, verbunden mit einer Wertsicherungsklausel. Der Betrag passte sich entsprechend der Entwicklung der Inflation der Höhe nach an.

Beide haben auch ausdrücklich vereinbart, dass …

  • dieser Unterhalt nicht abänderbar sein soll
  • egal aus welchem Rechtsgrund“.

Gerd Gruber hatte während seiner Erwerbstätigkeit gut verdient. Der Unterhalt belastete ihn nicht sehr.

Zwischenzeitlich sind beide in Rente.

Gerd Gruber verfügt jetzt nur noch über Renteneinkünfte in Höhe von 1.690,00 € monatlich. Der zu zahlende Unterhalt beläuft sich auf monatlich 700,00 €, so dass ihm gerade noch 990,00 € für den eigenen Lebensunterhalt verbleiben. Das empfindet er als wirtschaftlich ruinös.

Deswegen macht er jetzt gerichtlich die Herabsetzung  der Unterhaltsverpflichtung geltend.

Die Unterhaltshöhe ist abhängig von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen der beteiligten Eheleute. Deswegen sieht das Gesetz vor, dass der Unterhalt

  • nach oben wie
  • nach untern

abgeändert werden kann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern.

Im vorliegenden Fall wurde diese Abänderbarkeit jedoch ausgeschlossen.

Das ist rechtlich möglich! Gerd Gruber hatte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung nicht bedacht, dass er als Rentner über deutlich geringere Einkünfte verfügt und die Unterhaltsverpflichtung einmal für ihn eine große wirtschaftliche Belastung werden könnte.

„Pacta sunt servanda“ – Ist Herr Gruber grundsätzlich an die Vereinbarung der Unabänderbarkeit gebunden?

Das Kammergericht Berlin war für einen ähnlichen Fall der Auffassung, dass man grundsätzlich an die Vereinbarung der Unabänderbarkeit der Zahlungsverpflichtung gebunden ist. Nur ganz ausnahmsweise, wenn die eigene wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, könne gerichtlich eingegriffen werden.

Das Gericht setzte dieses Existenzminimum auf 880,00 € monatlich fest.

Das ist der Betrag, der einem nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen als sein eigener notwendiger Selbstbehalt verbleiben muss. Da Herr Gruber

  • von seiner Rente nach Abzug der Unterhaltspflicht noch 990,00 € verbleiben,
  • er keine Verbindlichkeiten hat und
  • nur eine geringe Miete bezahlt,

ist sein Existenzminimum gewahrt und es bleibt bei der Unabänderbarkeit der Unterhaltsverpflichtung.

Bei Ihnen steht ein Ehevertrag in „letzter Minute“ an?

Bedenken Sie bei Ihrer Scheidungsvereinbarung: Sie ist grundsätzlich bindend. Im Nachhinein ist es sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, Ihre Meinung zu ändern. Informieren Sie sich deshalb rechtzeitig über mögliche Konsequenzen. Die Folgen könnten gravierend für Sie sein. Wir beraten Sie gerne.